Kommenden Dienstag, den 12. Juli, finden an der Ruhr-Universität wieder die Wahlen zum Senat und den Fakultätsräten statt. Der Senat und die Fakultätsräte bestimmen über alle relevenaten Fragen des Studiums an der Ruhr-Universität. Zu den Fakultätsratswahlen treten überwiegend Aktive aus den Fachschaftsräten an. Um die vier studentischen Sitze im Senat konkurrieren vier Gruppen:

ListeVV (Vollversammlung) – Die Liste der Fachschaften
Ring Christlich-Demokratischer Studenten (CDU-Hochschulgruppe)
Junge Liberale (FDP-Hochschulgruppe)
NAWI – Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure

Wir rufen alle Studierenden zur Wahl auf. Zwar besetzen Studierende nur vier von 25 Sitzen im Senat, aber gerade deshalb ist es wichtig, studentischen Interessen immer wieder Gehör zu verschaffen!

Presseinformation der studentischen Senatsfraktion zur Senatssitzung am 17. Juni 2010

Auf der Senatssitzung am Donnerstag, den 17. Juni 2010 wurde die Wahl des Rektors Elmar Weiler vom Senat der Ruhr- Universität Bochum (RUB) bestätigt. Mit einem überraschendem Ergebnis von nur 14 Ja – Stimmen haben sich die Senatorinnen und Senatoren dem Votum des Hochschulrates angeschlossen und somit eine zweite Amtszeit des Rektors Weiler eingeleitet. Aus Kritik an dem durch die neue Gesetzgebung in NRW vorgegebenen Verfahren, dass die Hochschulleitung neuerdings durch einen Hochschulrat gewählt und durch den Senat nur noch bestätigt werden kann, haben sich die studentischen Vertreter_innen bei der Abstimmung enthalten.

Ergebnis knapper als erwartet

Bei der Bestätigung zur  Wiederwahl zum Rektor an der RUB konnte Herr Weiler mit vierzehn Ja-Stimmen ein nur sehr knappes Ergebnis erzielen. Es gab 3 Gegenstimmen und insgesamt 7 Enthaltungen. Dies kann nicht als deutlicher Vertrauensausspruch für die Personalie Weiler gesehen werden. Der Rektor selber merkte hierzu nur an, dass er in seiner kommenden Amtszeit versuchen werde, die Kritiker_innen umzustimmen und von seiner Arbeit zu überzeugen.

Die studentische Fraktion enthält sich bei der Stimmabgabe

Die studentischen Vertreterinnen und Vertreter haben sich bei der Wahl geschlossen enthalten. Allerdings ging es ihnen dabei nicht um eine Kritik an der Personalie Weiler selbst, sondern um das durch das Hochschulfreiheitsgesetz in NRW festgelegte Verfahren zur Wahl der Hochschulleitung. Das Hochschulfreiheitsgesetz schreibt vor, dass der Rektor einer Universität nun durch den Hochschulrat im Vorhinein bestimmt wird und vom Senat dann anschließend nur noch bestätigt werden kann.Sollte sich der Senat gegen eine Bestätigung entscheiden, kann der Hochschulrat diese jedoch immer noch eigenständig und gegen das Votum der Senator_innen vornehmen. Die Studierenden sehen hier eine krasse Einschränkung in der Selbstverwaltung der Universitäten und weisen auf ein massives Demokratiedefizit hin. „ Die sogenannte Wahl des Rektors im Senat hat nichts mehr mit einem demokratischen Prozess zu tun, sondern könnte maximal als Meinungsabfrage betrachtet werden“ sagt Katharina Teiting Mitglied der Senatsfraktion.  „Wir wollten uns weder für noch gegen Weiler positionieren, da dies in unseren Augen eine Akzeptanz der Entmachtung der universitären Gremien bedeutet hätte,“ so Teiting weiter.