Am 17. November 2011 wollen Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende wieder bundesweit für bessere Lernbedingungen auf die Straße gehen. Auch in Bochum hat sich ein Bildungsstreik-Bündnis gegründet, das für den Aktionstag mobilisiert und eine Demonstration organisiert.

Auch der AStA der Ruhr-Uni Bochum unterstützt die Demonstration, die dieses Mal unter dem Motto „Geld für Bildung, statt für Banken und Konzerne! Für selbstbestimmtes Leben und Lernen!“ steht.

Zwar konnte die Bildungsstreik-Bewegung in NRW bereits die Abschaffung der Studiengebühren und Kopfnoten erkämpfen, aber viele weitere Forderungen bleiben weiterhin unerfüllt. „Gerade die Forderung nach Abschaffung der Zugangsbeschränkungen (NC) – auch bei den Masterplätzen – wird ignoriert, obwohl sich durch die doppelten Abiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht die Situation dramatisch verschärft hat“, sagt Jan Holthuis, Referent für Hochschul- und Bildungspolitik im AStA der RUB. „Ebenso leiden viele Studierenden noch immer unter den Anwesenheitspflichten – besonders die, die zusätzlich zum Studium nebenbei jobben gehen müssen. Und das, obwohl das Wissenschaftsministerium NRW die Anwesenheitspflicht nur in Sonderfällen für zulässig hält.“

Die Demonstration startet am 17. November um 9:30 Uhr am Bochumer HBF.

Langendreer gegen Nazis: Aufruf zur Demonstration am 29.10.

In Bochum Langendreer sind seit Anfang diesen Jahres Aktivitäten durch Nazis registriert worden. Neben Hakenkreuzschmierereien und Aufklebern mit rassistischen Parolen versuchen die Nazis nun vermehrt, BürgerInnen ein zu schüchtern. An den Wochenenden „marschieren“ sie laut durch die Straßen, fordern „Nationalen Sozialismus Jetzt“ und zünden Feuerwerkskörper. Den bisherigen traurigen Höhepunkt stellt ein Angriff Ende September am S-Bahnhof Langendreer dar: Eine Nazi-Gruppe griff drei Personen an, brach dabei einem das Nasenbein und prügelte die anderen beiden nur 2 Minuten vor Einfahrt der S-Bahn auf die Gleise.

Im benachbarten Dortmund führte das leugnen und verharmlosen des Naziproblems durch die Polizei und Stadtverwaltung dazu, dass über Jahre eine besonders aggressive Nazi-Szene herangewachsen ist. In Langendreer wiederholen Bezirksbürgermeister Norbert Busche (SPD) und die lokale Polizei die Fehler, die in Dortmund gemacht wurden. Die Angriffe der Nazis auf Unbeteiligte werden zu Schlägereien unter Jugendlichen oder zu einem Bandenkrieg zwischen Linken und Rechten verklärt. Menschen, die sich gegen Nazis engagieren, werden selbst als Extremisten bezeichnet und in einen Topf mit den Nazitätern geworfen. Bürgermeister und Polizei fallen damit den eigenen engagierten BürgerInnen in den Rücken.

Langendreer sind empört darüber, wie Faschisten ihr Unwesen treiben und werden nicht zulassen, dass sie Leute terrorisieren. Aus diesem Grund hat sich das Bündnis „Langendreer gegen Nazis“ gegründet. Wir rufen alle DemokratInnen und AntifaschistInnen dazu auf, sich an der Demonstration „Langendreer gegen Nazis“ am 29.10 um 12 Uhr zu beteiligen und den Nazis zu zeigen, dass Langendreer ihre Übergriffe und ihre Propaganda nicht dulden wird.

Demonstration am Samstag, den 29.10.2011, 12:00 Uhr
Treffpunkt: Bochum – Langendreer
West S-Bahnhof – (Westausgang)

Samstag, 11. Juni, 14 Uhr:
Demonstration anlässlich des „Global Syria Day“ in Köln. Treffpunkt Bahnhofsvorplatz.

Mittwoch, 15. Juni, 18 Uhr:
Vortrag und Diskussion: „Der arabische Frühling am Beispiel der syrischen Revolution“ Ruhr-Uni Bochum, HZO 70.

Außerdem gibt es in der aktuellen bsz einen Artikel zum Thema Syrien: Die Revolution geht weiter

„Mayday, Mayday“ ist das Signal, welches in Seenot geratene Schiffe aussenden. In diesem Sinne: Raus aus den Federn, es kommt auf uns alle an! Der EuroMayDay ist eine offene Parade – alle sind eingeladen, ihre Prekarisierungserfahrungen, Aneignungskämpfe, Ideen und Forderungen einzubringen. Ob mit Kostümen, Schildern, Tänzen, Musik oder anderem ist jedem und jeder selbst überlassen!

Der Euromayday-Ruhr startet am 1. Mai 2011 um 14 Uhr auf dem Dortmunder Nordmarkt und endet gegen 18 Uhr im Westpark – hier findet ihr den Aufruf.

Die vom AStA Bochum unterstützte Parade zum 1.Mai findet inzwischen im zweiten Jahr in Folge in Dortmund statt, Impressionen aus dem letzten Jahr gibt es hier.

Auf dem Euromayday 2011 in Dortmund wird es Lautsprecherwagen, Musik und Inputs geben vom Euromayday-Bündnis, von feel vergnuegen sowie von der Beatplantation.

Heraus zum ersten Mai, wir sehen uns in Dortmund!

Samstag den 2. April, Willi-Brandt-Platz (Nähe Essen Hbf), 13 Uhr Auftaktkundgebung und ab 14 Uhr Demo durch die Essener Innenstadt

Unter dem Motto „Abschalten-Sofort-Weltweit“ findet am kommenden Samstag eine ruhrgebietsweite Demonstration für den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft statt, die vom AStA Bochum unterstützt wird. Zu dem aufrufenden Bündnis gehören außerdem verschiedene Initiativen und Einzelpersonen aus den Ruhrgebietsstädten, u.a. Greenpeace Ruhrgebiet und das Anti-Atom-Plenum Bochum. Die Protestaktion findet in Essen statt, da sich dort der Sitz von RWE, dem zweitgrößten Atomkonzern Deutschlands, befindet.

Foto von thorbengeyer auf flickr

Ziel der Veranstaltung ist es zum einen Solidarität mit den Opfern der Katastrophe von Fukushima zum Ausdruck bringen. Zum anderen soll ein Zeichen für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie gesetzt und eine grundsätzliche Kritik an der Atompolitik der deutschen Stromkonzerne zum Ausdruck gebracht werden. Allein RWE betreibt beispielsweise fünf der siebzehn Atomkraftwerke bundesweit.

Als Bochumer Studierendenvertretung betrachten wir es als unsere Aufgabe Protestaktionen zu unterstützen, in deren Rahmen sowohl Studierende als auch alle anderen Interessierten ihre Ansichten öffentlichkeitswirksam äußern können. Vor allem das Thema Atomkraft hat durch den furchtbaren atomaren Unfall in Japan viele Menschen dazu motiviert auf die Straße zu gehen und sich für den sofortigen Atomausstieg einzusetzen. Ebenso wichtig bleiben für uns jedoch auch die Proteste gegen Castortransporte sowie die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls.

Wir rufen alle Studierenden der Ruhr-Universität dazu auf, sich an der Demonstration am kommenden Samstag in Essen zu beteiligen und offensiv ihre Meinung zum Thema Atomkraft zu vertreten!

Tipps für die morgige Anti-Atom-Demo von bo-alternativ.de

Dresden blockieren – aber richtig!
Blockadetraining am 9.2. von 16 bis 21 Uhr, Treffpunkt im Studierendenhaus der Ruhr-Universität Bochum

Foto von flickr by bshalle

Das Konzept der gewaltfreien Massenblockade hat in den letzten Jahren nicht nur an Aufmerksamkeit gewonnen, sondern gerade bei Aktionen gegen Naziaufmärsche großartige Erfolge erzielen können. Sowohl beim Antiislamisierungskongress 2009 als auch beim Naziaufmarsch in Dresden 2010 konnten mehrere tausend Menschen durch friedliche Blockadeaktionen die Kundgebungen der Nazis verhindern. Auch dieses Jahr heißt es am 19. Februar wieder: Naziaufmarsch in Dresden verhindern! Aus aktuellem Anlass bieten wir euch daher in einem intensiven fünfstündigen Workshop die Gelegenheit alles über das Konzept der gewaltfreien Massenblockaden von Naziaufmärschen zu erfahren.

BLOCKIEREN – GEWUSST WIE!

Bei dem Workshop werden wir nicht nur die Theorie der Blockadekonzepte erklären, sondern diese auch gemeinsam in Rollenspielen praktisch einüben. Das Seminar richtet sich an Menschen, die zum ersten Mal mit dem Gedanken spielen, an Protestaktionen gegen Naziaufmärsche teilzunehmen, aber auch an Menschen, die schon öfter aktiv dabei waren und sich vor Dresden noch einmal mit praktischen Übungen vorbereiten wollen. Kurzentschlossene können auch noch auf dem Workshop eine gemeinsame Fahrt nach Dresden planen.

Natürlich sind auch alle herzlich eingeladen, die am 19. Februar nicht nach Dresden fahren können, die aber trotzdem gerne an einem Blockadetraining teilnehmen wollen.

…und ÄKTSCHN!

Ihr werdet im Workshop erfahren, was es mit dem Naziaufmarsch in Dresden auf sich hat und warum es wichtig ist, ihn zu blockieren. Um uns praktisch auf die Blockade vorzubereiten, werden wir Bezugsgruppen bilden und Methoden einüben, wie man in Gruppen, auch unter Zeitdruck, schnelle gemeinsame Entscheidungen treffen kann. Dazu gehört auch ein Wissen über das richtige Verhalten, die richtige Kleidung und Ausrüstung auf Blockaden und Demonstrationen. In unserem „Äktschn“ Teil kommt der Spaß nicht zu kurz wenn wir in praktischen Rollenspielen typische Blockadesituationen einüben. Ihr erlernt das 5-Finger-Konzept mit dem wir zu unseren Blockadepunkten gelangen und wie wir praktische Steh/Sitzblockaden durchführen und uns gegebenenfalls auch wegtragen lassen.

Außerdem werden wir uns mit der Frage der Legalität und Legitimität von Blockaden beschäftigen. Hierzu schauen wir uns die relevanten Paragraphen und aktuelle Urteile an und erklären das Konzept der solidarischen Antirepression.

Lust bekommen?
Dann komm am Mittwoch, den 9. Februar, zum Studierendenhaus der Ruhr-Universität Bochum. Denk an Kleidung, die tauglich ist, um die Räumung einer Sitzblockade nachzuspielen.
Der Workshop ist für euch völlig kostenfrei.

Antifa-Demo: 4.9., 10 Uhr, Bahnhofsvorplatz Dortmund

Der AStA Bochum ruft alle Studierenden der RUB dazu auf, mit unserer Nachbarstadt solidarisch zu sein und am 4.9. gegen den Naziaufmarsch in Dortmund zu demonstrieren! Auch wenn die Präsenz von Nazis in Bochum zum Glück nicht allzu groß ist, sollte sich trotzdem jede/jeder gegen rechte Propaganda engagieren, der/dem es nicht egal ist, wenn MitbürgerInnen und KommilitonInnen, die wegen eines Migrationshintergrundes, ihrere sexuellen Orientierung etc. nicht ins Weltbild der Rechten passen, bedroht und attackiert werden.

• Demo-Einmaleins der Roten Hilfe mit Verhaltens- und Rechtshilfetipps bei Demonstrationen http://www.rote-hilfe.de/static/content/download/1041/9912/file/wtwbaktuell1106.pdf
• Aufruf zur Gegendemonstration des S4-Bündnisses: http://s4.blogsport.de/

Ein verdrehter Antikriegstag

Für den 4. September 2010 mobilisieren die Dortmunder Neonazis erneut europaweit zum so genannten „Nationalen Antikriegstag”. Die seit 2005 jährlich stattfindende Demonstration ist für die extreme Rechte ein günstiger Anlass, um unter dem Deckmantel des „Pazifismus“ ihren Rassismus, Antisemitismus und Antiamerikanismus zu propagieren. Vom Geschichtsrevisionismus gar nicht zu sprechen: Die Neonazis leugnen bis heute konsequent die historische Tatsache, dass mit dem Angriffskrieg der deutschen Nationalsozialist_innen gegen Polen der Zweite Weltkrieg begann.

Der Gedenktag am 1. September erinnert eigentlich an den Überfall Deutschlands auf Polen. Mit diesem Angriff wurde der 1. September 1939 zum Beginn des deutschen Vernichtungskrieges. Der „Antikriegstag“ ging dann aus einer Gewerkschaftsinitiative 1957 hervor, die gerade mit Blick auf die Wiederbewaffnung Deutschlands unter dem Motto „Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus!“ zu Aktionen aufrief.

Das „Event“ der „Autonomen Nationalisten“

Einige Zeit lang schien es, als würde sich dieser Neonazi-Aufmarsch unter Federführung der Dortmunder „Autonomen Nationalisten” zu einem wichtigen Tag im Kalender der aktionsorientierten extremen Rechten entwickeln, da bei dem Aufbau dieses Ereignisses besonders auf den „Event-Charakter” Wert gelegt wurde. Während zum ersten Aufmarsch 2005 circa 200 Neonazis erschienen, wuchs die Zahl bis 2008 auf 1100 an. Das Gewaltpotential bei Aufmärschen der Dortmunder Neonazis hat in dieser Zeit massiv zugenommen; 2009 etwa überfielen circa 400 Neonazis aus einer Spontandemonstration heraus die 1. Mai- Demonstration des DGB.

Diese Erfolgsgeschichte erfuhr im letzten Jahr einen empfindlichen Einschnitt. Denn 2009 ist es gelungen, den Mythos des „Nationalen Antikriegstags“, den die Dortmunder Neonazis in jahrelanger europaweiter Mobilisierungsarbeit versucht hatten aufzubauen, erfolgreich zu beschädigen. In der Stadt kam Einiges in Bewegung, und letztlich gestaltete es sich für die Polizei durch die zahlreichen Gegenaktivitäten zu schwierig, den Schutz für die Nazidemonstration zu gewährleisten. Der „Nationale Antikriegstag“ blieb somit weit hinter den Erwartungen der Nazis zurück, die mit ansehen mussten, wie ihre „Erfolgsstory” in einer Kundgebung buchstäblich stehen blieb. Doch das letztjährige Debakel hindert die Dortmunder Autonomen Nationalist_innen nicht daran, weiterhin an der Etablierung eines „Nationalen Antikriegstages” festzuhalten. Für dieses Jahr haben die Dortmunder Neonazis an drei Tagen rund um das erste Septemberwochenende (3.,4.,5. September) Aktionen und Veranstaltungen angemeldet und die europaweite Mobilisierung ist in vollem Gange.

Dortmund – ein “Labor”?

Weiterhin gibt es in Dortmund eine aktive und gefährliche Naziszene.
Dortmund ist mittlerweile eine Hochburg der sogenannten „Autonomen Nationalisten” in Deutschland geworden. Durch den permanenten Zuzug von Neonazi-Kadern aus anderen Regionen ist hier so etwas wie ein „Labor” für diejenigen Neonazis entstanden, die versuchen einen neuen aktivistischen und militanten Stil in der Neonaziszene zu etablieren. Die sogenannten „Autonomen Nationalisten” haben sich Kleidungsstil und Aktionsformen der linksradikalen Autonomen angeeignet und dabei völkisch und nationalsozialistisch umgewandelt.

In den vergangenen Monaten ließ die Dortmunder Naziszene ihren Frust über das eigene Versagen in 2009 vor allem an den Nazigegner_innen, derer sie habhaft werden konnten, aus. Besonders hart traf es eine Familie im Stadtteil Dorstfeld, die von dort ansässigen Nazis derartig terrorisiert wurde, dass sie sich schließlich gezwungen sah, aus dem Stadtteil fortzuziehen.

Der Neonazismus und die Stadt

Für einen handfesten Skandal sorgte der ehemalige Chef der Feuerwehr Dortmund, heutiger Leiter eines stadteigenen Institutes für Feuerwehrtechnik und langjähriges Mitglied der SPD: Klaus Schäfer. Nachdem er Ende April als Teilnehmer einer Neonazikundgebung in Erscheinung trat, konnten Antifaschist_innen in Erfahrung bringen, dass Schäfer bereits seit einiger Zeit aktives Mitglied der Dortmunder Naziszene ist und beispielsweise auch an der Kundgebung am 5. September 2009 teilnahm. Auch wenn Schäfer umgehend suspendiert wurde, zeigt sich hier deutlich, dass Neonazismus in Dortmund längst nicht nur ein Jugendphänomen ist.

In der Dortmunder Öffentlichkeit hat sich seit letztem Jahr Einiges bewegt. Den Naziaufmarsch haben viele Akteur_innen gegen Rechts als Aktionsfeld genutzt. Am 5. September fand eine Vielzahl von Veranstaltungen statt, die dazu beitrugen, dass der Handlungsspielraum der Nazis stark eingeschränkt wurde. Zu einem aktiven Vorgehen gegen den Aufmarsch der Nazis konnten sich viele dieser Akteur_innen jedoch nicht durchringen; es wurde auch dann noch an Veranstaltungen festgehalten als längst klar war, dass die Nazis sich weitab von diesen im Hafen treffen würden.

Weiterhin problematisch ist zweifellos die Herangehensweise der offiziellen Stellen. Während Stadt und Polizei mit jahrelanger Verspätung aufgefallen ist, dass Dortmund ein Naziproblem hat, gefallen sich die verantwortlichen Amtsträger_innen in ihrer neuen Rolle als „Kämpfer_innen gegen Rechts”. So glaubt der Sonderbeauftragte der Stadt für „Vielfalt, Toleranz und Demokratie“, Hartmut Anders-Hoepgen inbrünstig: “Dortmund ist eher eine Hochburg des Widerstands gegen Rechts.” Substantielles Engagement gegen Neonazis ist von diesen Leuten jedoch nach wie vor nicht zu erwarten. Eine Menge Geld hat die Stadt Dortmund zuletzt in die Erstellung einer Studie über die Dortmunder Naziszene gesteckt. Das Resultat war mehr als dürftig: Über die Verfasstheit der Neonaziszene liefert die Studie keine Erkenntnisse; die Arbeit von Antifa-Gruppen wird völlig ausgeblendet.

Auf zu neuen Taten!

Gerade die Arbeit linker Antifa-Gruppen hat dazu beigetragen, dass die Dortmunder Naziszene deutlich weniger frei agiert als noch vor zwei Jahren.
Mit regelmäßigen Aktionen wie dem Gedenken an Thomas Schulz und den Protesten am Antikriegstag ist es gelungen, das Naziproblem zum Thema zu machen. Doch auch abseits solcher Events findet eine kontinuierliche Arbeit statt. Zuletzt gründeten Dortmunder Antifa-Gruppen das “Dortmunder Antifa Bündnis”, um diese Zusammenarbeit weiter zu vertiefen.

Für den September gilt es nicht nur an all dies anzuknüpfen, sondern auch mit gemeinsamer Anstrengung einen weiteren Schritt dahin zu gehen, dass ein Nazi-Event wie der “Nationale Antikriegstag” in Dortmund keine Zukunft hat. Das S4-Bündnis ruft dazu auf, am ersten Septemberwochenende nach Dortmund zu kommen und gegen den Naziaufmarsch auf die Straße zu gehen!

*Auf zu neuen Taten! – Dem Naziaufmarsch am 4. September in Dortmund entgegentreten.

Eine Prozess in drei Akten

Zum dritten Mal tritt am kommenden Mittwoch ein Gericht zusammen, um über den Gewaltgehalt des Tortenplakates zu befinden, mit dem gegen den Naziaufmarsch am 25. Oktober 2008 mobilisiert wurde. Dieses Plakat war auch an der Uni massenhaft plakatiert worden. Die Staatsanwaltschaft erstattete Anzeige gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ, dem alternativen Info-Portal für Bochum. Der Vorwurf: Aufruf zur gefährlichen Körperverletzung.

Staatsanwaltschaft torpediert Kampf gegen Nazis

Es ist augenfällig, dass es der Staatsanwaltschaft nicht um ein faires Strafverfahren geht, sondern dass ein Exempel statuiert werden soll, mit dem Ziel der Einschüchterung von entschlossenem Widerstand gegen Nazi-Umzüge. Obwohl der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lächerlich ist, nimmt der AStA der Ruhr-Uni dieses Strafverfahren sehr ernst. “Auch wenn der Freispruch aus dem ersten Verfahren bestätigt wird, bleibt durch die drei Prozesse im Bewusstsein vieler Menschen hängen, dass es riskant ist, Zivilcourage zu zeigen und sich den Nazis entgegenzustellen. Wer sich im Antifa-Bereich engagiert, kann leicht auf die Anklagebank kommen.” so Karsten Finke vom AStA. Der AStA begrüßt es, dass in den letzten Tagen viele Gruppen, Initiativen, Parteien und Gewerkschaften ihren Protest gegen die Willkür der Staatsanwaltschaft beim “Tortenprozess” formuliert haben. “Wir finden es ermutigend, dass sich die Zivilgesellschaft in Bochum nicht nur den Nazis entgegenstellt, sondern auch entschlossen den Versuch der Bochumer Staatsanwaltschaft zurückweist, den Protest gegen die Nazis zu kriminalisieren.” so Finke weiter.

Antifa-Arbeit ist keine Meldung wert?

Wir als AStA bedauern, dass die Lokalpresse über den “Trotenprozess” schweigt. Vielleicht wird die Presse ja über den erneuten Freispruch berichten, denn alles andere wäre ein Armutszeugnis.

Für alle, die den Tanz in den Mai gut überstanden und keine Lust auf die klassischen DGB-Demos mit anschließendem Bratwurstessen haben, haben wir den perfekten Vorschlag: In Dortmund beginnt am 1.5. um 15 Uhr ab Hauptbahnhof Nordausgang die EuroMayDayRuhr Parade und im Anschluss gibt es ab 18 Uhr ein großes Straßenfest mit Live-Musik auf dem Nordmarkt.

Der MayDay versteht sich als eine politisch-aktionistische Straßenparade, die am „Kampftag der Arbeiterbewegung“ gegen die Zunahme von prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen protestiert.

Den multilingualen Aufruf finden ihr hier und hier eine Übersicht der Musik & DJs/Djanes.