***Mit uns nicht, VRR: VRR kündigt uns das Semesterticket zum WiSe 2015/2016***

 

Der VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr) hat den RUB-Studierenden das Semesterticket zum Wintersemester 2015/16 gekündigt.

Der Verkehrsverbund, vertreten durch VRR-Vorstandmitglied José Luis Castrillo, möchte damit die ASten erpressen, einen neuen Vertrag zu unterschreiben, der eine massive Preissteigerung vorsieht. Wir als AStA der Ruhr-Universität Bochum lehnen dieses nach wie vor ab und sehen in der Preissteigerung einen Angriff auf die soziale Situation der Studierenden. Das Semesterticket als Teil des Sozialbeitrages ist eine notwendige Zwangsabgabe nach dem Solidarprinzip, die ein Hochschulstudium für die meisten erst möglich macht. Oberstes Ziel muss es sein, diesen Sozialbeitrag, also auch den Preis für das Semesterticket, nicht explodieren zu lassen, um die Studierbarkeit für alle aufrecht zu erhalten.

Das AKAFÖ erhöht zum 1. September die Preise in Mensen und Cafeterien. Der AStA lehnt dies entschieden ab.

Wir begrüßen die Tarifabschlüsse und faire Bezahlung für die Angestellten des AKAFÖ. Es muss allerdings grundsätzlich über die Finanzierung der Studierendenwerke nachgedacht werden. Viele Studierende befinden sich durch die ständig steigenden Lebenshaltungskosten in einer angespannten finanziellen Situation unterhalb der Armutsgrenze.

So beträgt die Preiserhöhung beispielsweise an der Nudeltheke der RUB-Mensa rund 19 Prozent (von 2,10 auf 2,50 Euro).

Langfristig können und wollen die Studierenden den Finanzbedarf des AKAFÖ nicht weiterhin kompensieren. Es ist ein Skandal, dass die Studierendenwerke in den letzten Jahren für die Ausübung ihrer wichtigen Aufgaben stagnierende Fördermittel erhalten. Es kommen ständig neue Aufgaben und steigende Studierendenzahlen auf die Studierendenwerke zu.

Wir fordern von der Landespolitik, die Zuschüsse für die Studierendenwerke deutlich zu erhöhen!

Wir werden als AStA hier am Standort genau hinsehen, welche Geschäftspolitik das AKAFÖ betreibt, und werden uns für das bestmögliche Preis- und Leistungsangebot einsetzen.

Auf Beschluss des AStA steigt mit Beginn der neuen Senatslegislatur im Oktober die Aufwandentschädigung der SprecherIn der studentischen Senatsfraktion bzw. GremienberaterIn des AStA von derzeit 393,75 Euro auf dann 502,50 Euro an. Der AStA passt die Aufwandentschädigung der SprecherIn der studentischen Senatsfraktion, die dreiviertel einer vollen Aufwandentschädigung darstellt, damit an die Aufwandentschädigungen des AStA an die sich am BAföG-Höchstsatz orientieren. Der AStA vollzieht mit der Anpassung eine geplante Angleichung zwischen der Bemessung der Aufwandentschädigungen des AStA, der FSVK und der AStA-Gremienberatung.

Im Oktober wird der AStA dem Studierendenparlament zudem einen Nachtragshaushalt vorlegen, um den Haushalt der Studierendenschaft entsprechend zu ändern.

In seiner gestrigen Sitzung beschloss der AStA die Aufwandentschädigungen der FSVK-SprecherInnen von derzeit zusammen 1050 Euro monatlich ab September auf 1340 Euro anzuheben. Die Aufwandentschädigungen steigen damit um 27,62 Prozent und werden an den aktuellen BAföG-Höchstsatz von 670 Euro monatlich angepasst. Im Oktober wird der AStA dem Studierendenparlament zudem einen Nachtragshaushalt vorlegen, um den Haushalt der Studierendenschaft entsprechend zu ändern. Der AStA schätzt die von den FSVK-SprecherInnen geleistete Arbeit und vollzieht mit der Anpassung eine wichtige Maßnahme zur Anerkennung selbiger. Gleichzeitig beendet der AStA mit der Entscheidung die Diskussion um die Forderung nach einer dritten FSVK-SprecherInnenstelle, die eine ganze Weile geführt wurde. Wie üblich bleibt es der FachschaftsvertreterInnenkonferenz (FSVK) freigestellt, ob sie zwei SprecherInnen wählt, die nun jeweils den Bafög-Höchstsatz von 670 Euro erhalten, wie der AStA dies etwa bei seinem Vorsitzenden und Finanzreferenten macht, oder ob die FSVK  zukünftig drei SprecherInnen wählt, wie von ihr gewünscht, die dann je SprecherIn knapp 450 Euro monatlich erhalten und wodurch sich der Arbeitsaufwand entsprechend auf mehr Personen verteilt.

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