Der neue AStA ist im Amt - Ein Faktencheck

Wir machen Studierendenvertretung möglich und stellen klar.

Liebe Studierende,

im Namen des neuen AStA heißen wir Euch alle im Sommersemester 2012 herzlich Willkommen. Die ersten zwei Wochen sind nun vergangen und wir hoffen, dass Ihr Euch ins Unileben bereits mit neuer Frische einleben konntet. Ihr seid ganz herzlich eingeladen, vorbeizukommen, um Euch Euer eigenes Bild von uns machen zu können. Nunmehr füttern wir Euch mit transparenten und ehrlichen Tatsachen:

Hier der Faktencheck Eures AStA:

Fakt ist, dass der Finanzposten der Initiativenförderung letztes Jahr 140.000 € betrug. In den letzten Jahren wurden jeweils ca. 80-90.000 € zur Initiativenförderung ausgegeben. Die Kürzung dieses Finanzpostens auf 100.000 € gewährleistet somit weiterhin die Förderung der Initiativen auf gleichem Niveau und bietet einen ausreichenden Puffer für Bedarfsfälle. Zusätzlich muss dieses Kapital nicht weiterhin ungenutzt bleiben, sondern kommt der Studierendenschaft und den Fachschaften direkt zugute. Die Förderung von einzelnen studentischen Initiativen wie Radio CT, Liselle Frauenbibiliothek oder auch die Amnesty Hochschulgruppe wurde bzw. wird sogar ausgebaut!

Fakt ist, dass wir als neuer AStA den Fachschaften 40.000 €/a mehr zustehen, um die Größe der jeweiligen Fachschaft zu berücksichtigen.

Fakt ist, dass die Richtlinie zur Initiativenförderung in keinem Zusammenhang mit der „Extremismusklausel“ von Christiane Schröder steht. Der AStA nimmt die freiheitliche demokratische Grundordnung als Grundlage, die vom Bundesverfassungsgericht wie folgt definiert wurde:

„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“
- BVerfGE 2, 1, 12

Wir halten es für unabdingbar, dass jeder mündige Mensch, der beim AStA Geld beantragt, in unserer Gesellschaft diese Werte der universellen Menschenrechte, der Gewaltenteilung und das Recht auf Opposition teilt. Jeder, der diese Werte nicht teilt, ist nicht förderungswürdig und dazu steht der neue AStA.

Fakt ist, dass die Überarbeitung der AStA-Homepage (www.asta-bochum.de) sofort mit Amtsantritt des AStA in Angriff genommen wurde und sich noch in der Bearbeitungsphase befindet. Die frisch entworfene Homepage wird auf eine aktuellere Plattform umgestellt, die sehr viele neue Leistungen und Features beinhalten wird. Dabei handelt es sich um ein umfangreiches Projekt, welches von einem professionellen Webdesigner durchgeführt wird und daher eine angemessene Bearbeitungszeit in Anspruch nimmt. Es wird mit einem Upgrade der Homepage in ca. 2 Wochen gerechnet. Aufgrund der Umstrukturierung der Referate war die Weiterführung der unübersichtlichen und intransparenten Homepage des alten AStA in der Form nicht möglich und gewünscht. Des Weiteren haben wir für die alte AStA-Homepage nur eingeschränkten Zugriff, weshalb wir auf dieser keine transparente Gestaltung für die AStA-Arbeit erwirken können. Darüber hinaus berichten wir wöchentlich auf der FSVK-Sitzung über unsere Arbeit und lassen Raum für Wünsche, Kritik und Nachfragen. Die wöchentlichen AStA-Sitzungen, mittwochs um 18 Uhr im GBCF 04/614, sind ebenfalls öffentlich. Die FSVK-Sprecher*innen besuchen unsere Sitzungen regelmäßig. Auf den Vollversammlungen der Fachschaften stellen wir den AStA vor und bieten dort vorab bereits unsere uneingeschränkte Aufmerksamkeit an. Selbstverständlich stehen wir jederzeit transparent für Rückfragen und Nachfragen jeglicher Art zur Verfügung, dies beschränkt sich natürlich nicht auf die Vollversammlungen.

Fakt ist, dass bei Bezug des AStA festgestellt wurde, dass die Räumlichkeiten derart verwahrlost und verdreckt gewesen sind, weshalb erst einmal aufgeräumt und sauber gemacht werden musste, um eine qualifizierte Arbeit überhaupt erst möglich machen zu können. Im Zuge dieser Maßnahmen haben wir festgestellt, dass sämtlicher Bürobedarf für ein produktives Arbeiten, wenn überhaupt, nur spärlich zur Verfügung stand. Aus diesem Grunde wurden den Referaten bis zu 675 € zur Beschaffung wichtiger Büro- und Arbeitsmaterialien gestellt. Die freundliche und einladende Neugestaltung des AStA-Flurs sowie der Referatsbüros lässt endlich eine Zusammenarbeit zwischen Studierenden und studentischer Selbstverwaltung auch räumlich harmonisch möglich werden. Wer sich einmal in den alten AStA-Flur verlaufen hat, weiß wovon wir reden. Wir laden euch herzlich dazu ein, uns zu besuchen und Euch selbst ein Bild von uns zu machen. Thematische Anliegen, Wünsche und Anregungen seitens der Studierendenschaft sind erwünscht und können auf diesem Wege direkt besprochen werden. Natürlich stehen wir euch auch sonst jederzeit zur Verfügung, da nahezu alle unserer Referate täglich zwischen 10 und 16 Uhr geöffnet sind. Die Türen stehen für Euch offen!!! Dies stellt beinahe eine Verdoppelung unserer Anwesenheit in Bezug auf die letztjährigen ASten aus Linker Liste, Rest-GHG und SWIB dar.

Fakt ist, dass der Haushaltsplan bislang nicht veröffentlicht werden durfte, da wir nach §3 Abs. 4 der HWVO – NRW   nicht dazu berechtigt waren den Haushaltsplan vor Ablauf der 14 Tage nach Vorlage im Rektorat zu veröffentlichen. Da die 14 Tage nach Ablauf des heutigen Tages (18.04.2012) vorüber sind, wird der Haushaltsplan dementsprechend sofort veröffentlicht und wird Euch morgen zur Verfügung stehen.