Presseinformation der studentischen Senatsfraktion zur Senatssitzung am 17. Juni 2010

Auf der Senatssitzung am Donnerstag, den 17. Juni 2010 wurde die Wahl des Rektors Elmar Weiler vom Senat der Ruhr- Universität Bochum (RUB) bestätigt. Mit einem überraschendem Ergebnis von nur 14 Ja – Stimmen haben sich die Senatorinnen und Senatoren dem Votum des Hochschulrates angeschlossen und somit eine zweite Amtszeit des Rektors Weiler eingeleitet. Aus Kritik an dem durch die neue Gesetzgebung in NRW vorgegebenen Verfahren, dass die Hochschulleitung neuerdings durch einen Hochschulrat gewählt und durch den Senat nur noch bestätigt werden kann, haben sich die studentischen Vertreter_innen bei der Abstimmung enthalten.

Ergebnis knapper als erwartet

Bei der Bestätigung zur  Wiederwahl zum Rektor an der RUB konnte Herr Weiler mit vierzehn Ja-Stimmen ein nur sehr knappes Ergebnis erzielen. Es gab 3 Gegenstimmen und insgesamt 7 Enthaltungen. Dies kann nicht als deutlicher Vertrauensausspruch für die Personalie Weiler gesehen werden. Der Rektor selber merkte hierzu nur an, dass er in seiner kommenden Amtszeit versuchen werde, die Kritiker_innen umzustimmen und von seiner Arbeit zu überzeugen.

Die studentische Fraktion enthält sich bei der Stimmabgabe

Die studentischen Vertreterinnen und Vertreter haben sich bei der Wahl geschlossen enthalten. Allerdings ging es ihnen dabei nicht um eine Kritik an der Personalie Weiler selbst, sondern um das durch das Hochschulfreiheitsgesetz in NRW festgelegte Verfahren zur Wahl der Hochschulleitung. Das Hochschulfreiheitsgesetz schreibt vor, dass der Rektor einer Universität nun durch den Hochschulrat im Vorhinein bestimmt wird und vom Senat dann anschließend nur noch bestätigt werden kann.Sollte sich der Senat gegen eine Bestätigung entscheiden, kann der Hochschulrat diese jedoch immer noch eigenständig und gegen das Votum der Senator_innen vornehmen. Die Studierenden sehen hier eine krasse Einschränkung in der Selbstverwaltung der Universitäten und weisen auf ein massives Demokratiedefizit hin. „ Die sogenannte Wahl des Rektors im Senat hat nichts mehr mit einem demokratischen Prozess zu tun, sondern könnte maximal als Meinungsabfrage betrachtet werden“ sagt Katharina Teiting Mitglied der Senatsfraktion.  „Wir wollten uns weder für noch gegen Weiler positionieren, da dies in unseren Augen eine Akzeptanz der Entmachtung der universitären Gremien bedeutet hätte,“ so Teiting weiter.

Am Mittwochabend wurde an der Ruhr-Universität Bochum ein neuer Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) gewählt. Bei den Parlamentswahlen Ende Januar war die aktuelle Koalition von den Wählerinnen und Wählern bestätigt worden. Wie in den vergangenen zwei Jahren stellen die Grüne Hochschulgruppe (GHG), die Linke Liste (LiLi), die alternative liste (al) und Schöner Wohnen in Bochum (SWIB) die politische Vertretung der RUB-Studierenden.

Zum neuen AStA-Vorsitzenden wurde Jan Keitsch (GHG) gewählt. Für ihn votierten 20 der 35 Abgeordneten im Studierendenparlament. Der 24jährige Student der Religionswissenschaft und Philosophie war zuvor als Öffentlichkeitsreferent tätig. Neuer Finanzreferent ist Sebastian Dittmann (LiLi), 27jähriger Geschichts- und Philosophiestudent. Er erhielt ebenfalls 20 Stimmen.

„Es ist enorm wichtig, dass die Ruhr-Uni im Jahr der Landtagswahlen eine aktive, linke Studierendenvertretung besitzt, die den Forderungen der Studierendenproteste weiter Nachdruck verleiht“, so Keitsch. Neben dem Kampf für Bildungsgerechtigkeit stehen für den AStA ein breites Serviceangebot, alternative Kultur, kritische Wissenschaft und die ökologische Umsetzung der Campussanierung auf der Agenda.

Quasi über Nacht hat das Rektorat der Ruhr-Universität die Befreiung von Studiengebühren für StellvertreterInnen in Gremien abgeschafft. Das berichtet die Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung in ihrer neuen Ausgabe. Nicht einmal der AStA wurde über diesen Verwaltungsakt informiert und so vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Befreiung ist für aktive Mitarbeit in den Gremien jedoch bitter nötig – denn die Doppelbesetzung von Gremien erlaubt den Studierenden, den strengen Anwesenheitspflichten in den Bachelor- und Masterstudiengängen nachzukommen. Zum Artikel.

Weitere Themen sind die Kriminalisierung des Dresdner Anti-Nazi-Bündnisses, die Ergebnisse der Wahlen zum Studierendenparlament sowie ein Hintergrundartikel über die zunehmende Polizeipräsenz auf dem RUB-Campus. Die bsz als pdf-Ausgabe gibt es hier.

Die AStA-Koalition aus Grüner Hochschulgruppe (GHG), Linker Liste (LiLi), alternativer liste (al) und Schöner Wohnen in Bochum (SWIB) wurde bei den Wahlen zum Studierendenparlament in der vergangenen Woche bestätigt. Der RCDS bleibt stärkste Oppositionskraft. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich an und lag bei 17,35 Prozent.

Die Ergebnisse im Einzelnen:

Der schwarze Ritter ist unbesiegbar: 3,41 %, 1 Sitz (+/- 0)
Liberale Hochschulgruppe: 5,9 %, 2 Sitze (+/- 0)
Ring Christlich-Demokratischer Studenten: 15,95 %, 5 Sitze (+/- 0)
RUB-Piraten: 5,79 %, 2 Sitze (+ 2)
Schöner Wohnen in Bochum: 3,29 %, 1 Sitz (+/- 0)
Grüne Hochschulgruppe: 22,26 %, 8 Sitze (+/- 0)
alternative liste: 10,24 %, 4 Sitze (- 1)
Liste der Naturwissenschaftler: 7,35 %, 3 Sitze (+ 1)
Juso Hochschulgruppe: 8,56 %, 3 Sitze (+/- 0)
Linke Liste: 17,25 %, 6 Sitze (- 2)

Mehr Infos unter: rub.de/sp-wahlen