Antifa-Demo: 4.9., 10 Uhr, Bahnhofsvorplatz Dortmund

Der AStA Bochum ruft alle Studierenden der RUB dazu auf, mit unserer Nachbarstadt solidarisch zu sein und am 4.9. gegen den Naziaufmarsch in Dortmund zu demonstrieren! Auch wenn die Präsenz von Nazis in Bochum zum Glück nicht allzu groß ist, sollte sich trotzdem jede/jeder gegen rechte Propaganda engagieren, der/dem es nicht egal ist, wenn MitbürgerInnen und KommilitonInnen, die wegen eines Migrationshintergrundes, ihrere sexuellen Orientierung etc. nicht ins Weltbild der Rechten passen, bedroht und attackiert werden.

• Demo-Einmaleins der Roten Hilfe mit Verhaltens- und Rechtshilfetipps bei Demonstrationen http://www.rote-hilfe.de/static/content/download/1041/9912/file/wtwbaktuell1106.pdf
• Aufruf zur Gegendemonstration des S4-Bündnisses: http://s4.blogsport.de/

Ein verdrehter Antikriegstag

Für den 4. September 2010 mobilisieren die Dortmunder Neonazis erneut europaweit zum so genannten „Nationalen Antikriegstag”. Die seit 2005 jährlich stattfindende Demonstration ist für die extreme Rechte ein günstiger Anlass, um unter dem Deckmantel des „Pazifismus“ ihren Rassismus, Antisemitismus und Antiamerikanismus zu propagieren. Vom Geschichtsrevisionismus gar nicht zu sprechen: Die Neonazis leugnen bis heute konsequent die historische Tatsache, dass mit dem Angriffskrieg der deutschen Nationalsozialist_innen gegen Polen der Zweite Weltkrieg begann.

Der Gedenktag am 1. September erinnert eigentlich an den Überfall Deutschlands auf Polen. Mit diesem Angriff wurde der 1. September 1939 zum Beginn des deutschen Vernichtungskrieges. Der „Antikriegstag“ ging dann aus einer Gewerkschaftsinitiative 1957 hervor, die gerade mit Blick auf die Wiederbewaffnung Deutschlands unter dem Motto „Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus!“ zu Aktionen aufrief.

Das „Event“ der „Autonomen Nationalisten“

Einige Zeit lang schien es, als würde sich dieser Neonazi-Aufmarsch unter Federführung der Dortmunder „Autonomen Nationalisten” zu einem wichtigen Tag im Kalender der aktionsorientierten extremen Rechten entwickeln, da bei dem Aufbau dieses Ereignisses besonders auf den „Event-Charakter” Wert gelegt wurde. Während zum ersten Aufmarsch 2005 circa 200 Neonazis erschienen, wuchs die Zahl bis 2008 auf 1100 an. Das Gewaltpotential bei Aufmärschen der Dortmunder Neonazis hat in dieser Zeit massiv zugenommen; 2009 etwa überfielen circa 400 Neonazis aus einer Spontandemonstration heraus die 1. Mai- Demonstration des DGB.

Diese Erfolgsgeschichte erfuhr im letzten Jahr einen empfindlichen Einschnitt. Denn 2009 ist es gelungen, den Mythos des „Nationalen Antikriegstags“, den die Dortmunder Neonazis in jahrelanger europaweiter Mobilisierungsarbeit versucht hatten aufzubauen, erfolgreich zu beschädigen. In der Stadt kam Einiges in Bewegung, und letztlich gestaltete es sich für die Polizei durch die zahlreichen Gegenaktivitäten zu schwierig, den Schutz für die Nazidemonstration zu gewährleisten. Der „Nationale Antikriegstag“ blieb somit weit hinter den Erwartungen der Nazis zurück, die mit ansehen mussten, wie ihre „Erfolgsstory” in einer Kundgebung buchstäblich stehen blieb. Doch das letztjährige Debakel hindert die Dortmunder Autonomen Nationalist_innen nicht daran, weiterhin an der Etablierung eines „Nationalen Antikriegstages” festzuhalten. Für dieses Jahr haben die Dortmunder Neonazis an drei Tagen rund um das erste Septemberwochenende (3.,4.,5. September) Aktionen und Veranstaltungen angemeldet und die europaweite Mobilisierung ist in vollem Gange.

Dortmund – ein “Labor”?

Weiterhin gibt es in Dortmund eine aktive und gefährliche Naziszene.
Dortmund ist mittlerweile eine Hochburg der sogenannten „Autonomen Nationalisten” in Deutschland geworden. Durch den permanenten Zuzug von Neonazi-Kadern aus anderen Regionen ist hier so etwas wie ein „Labor” für diejenigen Neonazis entstanden, die versuchen einen neuen aktivistischen und militanten Stil in der Neonaziszene zu etablieren. Die sogenannten „Autonomen Nationalisten” haben sich Kleidungsstil und Aktionsformen der linksradikalen Autonomen angeeignet und dabei völkisch und nationalsozialistisch umgewandelt.

In den vergangenen Monaten ließ die Dortmunder Naziszene ihren Frust über das eigene Versagen in 2009 vor allem an den Nazigegner_innen, derer sie habhaft werden konnten, aus. Besonders hart traf es eine Familie im Stadtteil Dorstfeld, die von dort ansässigen Nazis derartig terrorisiert wurde, dass sie sich schließlich gezwungen sah, aus dem Stadtteil fortzuziehen.

Der Neonazismus und die Stadt

Für einen handfesten Skandal sorgte der ehemalige Chef der Feuerwehr Dortmund, heutiger Leiter eines stadteigenen Institutes für Feuerwehrtechnik und langjähriges Mitglied der SPD: Klaus Schäfer. Nachdem er Ende April als Teilnehmer einer Neonazikundgebung in Erscheinung trat, konnten Antifaschist_innen in Erfahrung bringen, dass Schäfer bereits seit einiger Zeit aktives Mitglied der Dortmunder Naziszene ist und beispielsweise auch an der Kundgebung am 5. September 2009 teilnahm. Auch wenn Schäfer umgehend suspendiert wurde, zeigt sich hier deutlich, dass Neonazismus in Dortmund längst nicht nur ein Jugendphänomen ist.

In der Dortmunder Öffentlichkeit hat sich seit letztem Jahr Einiges bewegt. Den Naziaufmarsch haben viele Akteur_innen gegen Rechts als Aktionsfeld genutzt. Am 5. September fand eine Vielzahl von Veranstaltungen statt, die dazu beitrugen, dass der Handlungsspielraum der Nazis stark eingeschränkt wurde. Zu einem aktiven Vorgehen gegen den Aufmarsch der Nazis konnten sich viele dieser Akteur_innen jedoch nicht durchringen; es wurde auch dann noch an Veranstaltungen festgehalten als längst klar war, dass die Nazis sich weitab von diesen im Hafen treffen würden.

Weiterhin problematisch ist zweifellos die Herangehensweise der offiziellen Stellen. Während Stadt und Polizei mit jahrelanger Verspätung aufgefallen ist, dass Dortmund ein Naziproblem hat, gefallen sich die verantwortlichen Amtsträger_innen in ihrer neuen Rolle als „Kämpfer_innen gegen Rechts”. So glaubt der Sonderbeauftragte der Stadt für „Vielfalt, Toleranz und Demokratie“, Hartmut Anders-Hoepgen inbrünstig: “Dortmund ist eher eine Hochburg des Widerstands gegen Rechts.” Substantielles Engagement gegen Neonazis ist von diesen Leuten jedoch nach wie vor nicht zu erwarten. Eine Menge Geld hat die Stadt Dortmund zuletzt in die Erstellung einer Studie über die Dortmunder Naziszene gesteckt. Das Resultat war mehr als dürftig: Über die Verfasstheit der Neonaziszene liefert die Studie keine Erkenntnisse; die Arbeit von Antifa-Gruppen wird völlig ausgeblendet.

Auf zu neuen Taten!

Gerade die Arbeit linker Antifa-Gruppen hat dazu beigetragen, dass die Dortmunder Naziszene deutlich weniger frei agiert als noch vor zwei Jahren.
Mit regelmäßigen Aktionen wie dem Gedenken an Thomas Schulz und den Protesten am Antikriegstag ist es gelungen, das Naziproblem zum Thema zu machen. Doch auch abseits solcher Events findet eine kontinuierliche Arbeit statt. Zuletzt gründeten Dortmunder Antifa-Gruppen das “Dortmunder Antifa Bündnis”, um diese Zusammenarbeit weiter zu vertiefen.

Für den September gilt es nicht nur an all dies anzuknüpfen, sondern auch mit gemeinsamer Anstrengung einen weiteren Schritt dahin zu gehen, dass ein Nazi-Event wie der “Nationale Antikriegstag” in Dortmund keine Zukunft hat. Das S4-Bündnis ruft dazu auf, am ersten Septemberwochenende nach Dortmund zu kommen und gegen den Naziaufmarsch auf die Straße zu gehen!

*Auf zu neuen Taten! – Dem Naziaufmarsch am 4. September in Dortmund entgegentreten.

Eine Prozess in drei Akten

Zum dritten Mal tritt am kommenden Mittwoch ein Gericht zusammen, um über den Gewaltgehalt des Tortenplakates zu befinden, mit dem gegen den Naziaufmarsch am 25. Oktober 2008 mobilisiert wurde. Dieses Plakat war auch an der Uni massenhaft plakatiert worden. Die Staatsanwaltschaft erstattete Anzeige gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ, dem alternativen Info-Portal für Bochum. Der Vorwurf: Aufruf zur gefährlichen Körperverletzung.

Staatsanwaltschaft torpediert Kampf gegen Nazis

Es ist augenfällig, dass es der Staatsanwaltschaft nicht um ein faires Strafverfahren geht, sondern dass ein Exempel statuiert werden soll, mit dem Ziel der Einschüchterung von entschlossenem Widerstand gegen Nazi-Umzüge. Obwohl der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lächerlich ist, nimmt der AStA der Ruhr-Uni dieses Strafverfahren sehr ernst. “Auch wenn der Freispruch aus dem ersten Verfahren bestätigt wird, bleibt durch die drei Prozesse im Bewusstsein vieler Menschen hängen, dass es riskant ist, Zivilcourage zu zeigen und sich den Nazis entgegenzustellen. Wer sich im Antifa-Bereich engagiert, kann leicht auf die Anklagebank kommen.” so Karsten Finke vom AStA. Der AStA begrüßt es, dass in den letzten Tagen viele Gruppen, Initiativen, Parteien und Gewerkschaften ihren Protest gegen die Willkür der Staatsanwaltschaft beim “Tortenprozess” formuliert haben. “Wir finden es ermutigend, dass sich die Zivilgesellschaft in Bochum nicht nur den Nazis entgegenstellt, sondern auch entschlossen den Versuch der Bochumer Staatsanwaltschaft zurückweist, den Protest gegen die Nazis zu kriminalisieren.” so Finke weiter.

Antifa-Arbeit ist keine Meldung wert?

Wir als AStA bedauern, dass die Lokalpresse über den “Trotenprozess” schweigt. Vielleicht wird die Presse ja über den erneuten Freispruch berichten, denn alles andere wäre ein Armutszeugnis.

Für alle, die den Tanz in den Mai gut überstanden und keine Lust auf die klassischen DGB-Demos mit anschließendem Bratwurstessen haben, haben wir den perfekten Vorschlag: In Dortmund beginnt am 1.5. um 15 Uhr ab Hauptbahnhof Nordausgang die EuroMayDayRuhr Parade und im Anschluss gibt es ab 18 Uhr ein großes Straßenfest mit Live-Musik auf dem Nordmarkt.

Der MayDay versteht sich als eine politisch-aktionistische Straßenparade, die am „Kampftag der Arbeiterbewegung“ gegen die Zunahme von prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen protestiert.

Den multilingualen Aufruf finden ihr hier und hier eine Übersicht der Musik & DJs/Djanes.