Die vollständige Ausgabe der Zeitung ist wie immer im Netz unter http://www.bszonline.de zu finden.

Antifa-Demo: 4.9., 10 Uhr, Bahnhofsvorplatz Dortmund

Der AStA Bochum ruft alle Studierenden der RUB dazu auf, mit unserer Nachbarstadt solidarisch zu sein und am 4.9. gegen den Naziaufmarsch in Dortmund zu demonstrieren! Auch wenn die Präsenz von Nazis in Bochum zum Glück nicht allzu groß ist, sollte sich trotzdem jede/jeder gegen rechte Propaganda engagieren, der/dem es nicht egal ist, wenn MitbürgerInnen und KommilitonInnen, die wegen eines Migrationshintergrundes, ihrere sexuellen Orientierung etc. nicht ins Weltbild der Rechten passen, bedroht und attackiert werden.

• Demo-Einmaleins der Roten Hilfe mit Verhaltens- und Rechtshilfetipps bei Demonstrationen http://www.rote-hilfe.de/static/content/download/1041/9912/file/wtwbaktuell1106.pdf
• Aufruf zur Gegendemonstration des S4-Bündnisses: http://s4.blogsport.de/

Ein verdrehter Antikriegstag

Für den 4. September 2010 mobilisieren die Dortmunder Neonazis erneut europaweit zum so genannten „Nationalen Antikriegstag”. Die seit 2005 jährlich stattfindende Demonstration ist für die extreme Rechte ein günstiger Anlass, um unter dem Deckmantel des „Pazifismus“ ihren Rassismus, Antisemitismus und Antiamerikanismus zu propagieren. Vom Geschichtsrevisionismus gar nicht zu sprechen: Die Neonazis leugnen bis heute konsequent die historische Tatsache, dass mit dem Angriffskrieg der deutschen Nationalsozialist_innen gegen Polen der Zweite Weltkrieg begann.

Der Gedenktag am 1. September erinnert eigentlich an den Überfall Deutschlands auf Polen. Mit diesem Angriff wurde der 1. September 1939 zum Beginn des deutschen Vernichtungskrieges. Der „Antikriegstag“ ging dann aus einer Gewerkschaftsinitiative 1957 hervor, die gerade mit Blick auf die Wiederbewaffnung Deutschlands unter dem Motto „Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus!“ zu Aktionen aufrief.

Das „Event“ der „Autonomen Nationalisten“

Einige Zeit lang schien es, als würde sich dieser Neonazi-Aufmarsch unter Federführung der Dortmunder „Autonomen Nationalisten” zu einem wichtigen Tag im Kalender der aktionsorientierten extremen Rechten entwickeln, da bei dem Aufbau dieses Ereignisses besonders auf den „Event-Charakter” Wert gelegt wurde. Während zum ersten Aufmarsch 2005 circa 200 Neonazis erschienen, wuchs die Zahl bis 2008 auf 1100 an. Das Gewaltpotential bei Aufmärschen der Dortmunder Neonazis hat in dieser Zeit massiv zugenommen; 2009 etwa überfielen circa 400 Neonazis aus einer Spontandemonstration heraus die 1. Mai- Demonstration des DGB.

Diese Erfolgsgeschichte erfuhr im letzten Jahr einen empfindlichen Einschnitt. Denn 2009 ist es gelungen, den Mythos des „Nationalen Antikriegstags“, den die Dortmunder Neonazis in jahrelanger europaweiter Mobilisierungsarbeit versucht hatten aufzubauen, erfolgreich zu beschädigen. In der Stadt kam Einiges in Bewegung, und letztlich gestaltete es sich für die Polizei durch die zahlreichen Gegenaktivitäten zu schwierig, den Schutz für die Nazidemonstration zu gewährleisten. Der „Nationale Antikriegstag“ blieb somit weit hinter den Erwartungen der Nazis zurück, die mit ansehen mussten, wie ihre „Erfolgsstory” in einer Kundgebung buchstäblich stehen blieb. Doch das letztjährige Debakel hindert die Dortmunder Autonomen Nationalist_innen nicht daran, weiterhin an der Etablierung eines „Nationalen Antikriegstages” festzuhalten. Für dieses Jahr haben die Dortmunder Neonazis an drei Tagen rund um das erste Septemberwochenende (3.,4.,5. September) Aktionen und Veranstaltungen angemeldet und die europaweite Mobilisierung ist in vollem Gange.

Dortmund – ein “Labor”?

Weiterhin gibt es in Dortmund eine aktive und gefährliche Naziszene.
Dortmund ist mittlerweile eine Hochburg der sogenannten „Autonomen Nationalisten” in Deutschland geworden. Durch den permanenten Zuzug von Neonazi-Kadern aus anderen Regionen ist hier so etwas wie ein „Labor” für diejenigen Neonazis entstanden, die versuchen einen neuen aktivistischen und militanten Stil in der Neonaziszene zu etablieren. Die sogenannten „Autonomen Nationalisten” haben sich Kleidungsstil und Aktionsformen der linksradikalen Autonomen angeeignet und dabei völkisch und nationalsozialistisch umgewandelt.

In den vergangenen Monaten ließ die Dortmunder Naziszene ihren Frust über das eigene Versagen in 2009 vor allem an den Nazigegner_innen, derer sie habhaft werden konnten, aus. Besonders hart traf es eine Familie im Stadtteil Dorstfeld, die von dort ansässigen Nazis derartig terrorisiert wurde, dass sie sich schließlich gezwungen sah, aus dem Stadtteil fortzuziehen.

Der Neonazismus und die Stadt

Für einen handfesten Skandal sorgte der ehemalige Chef der Feuerwehr Dortmund, heutiger Leiter eines stadteigenen Institutes für Feuerwehrtechnik und langjähriges Mitglied der SPD: Klaus Schäfer. Nachdem er Ende April als Teilnehmer einer Neonazikundgebung in Erscheinung trat, konnten Antifaschist_innen in Erfahrung bringen, dass Schäfer bereits seit einiger Zeit aktives Mitglied der Dortmunder Naziszene ist und beispielsweise auch an der Kundgebung am 5. September 2009 teilnahm. Auch wenn Schäfer umgehend suspendiert wurde, zeigt sich hier deutlich, dass Neonazismus in Dortmund längst nicht nur ein Jugendphänomen ist.

In der Dortmunder Öffentlichkeit hat sich seit letztem Jahr Einiges bewegt. Den Naziaufmarsch haben viele Akteur_innen gegen Rechts als Aktionsfeld genutzt. Am 5. September fand eine Vielzahl von Veranstaltungen statt, die dazu beitrugen, dass der Handlungsspielraum der Nazis stark eingeschränkt wurde. Zu einem aktiven Vorgehen gegen den Aufmarsch der Nazis konnten sich viele dieser Akteur_innen jedoch nicht durchringen; es wurde auch dann noch an Veranstaltungen festgehalten als längst klar war, dass die Nazis sich weitab von diesen im Hafen treffen würden.

Weiterhin problematisch ist zweifellos die Herangehensweise der offiziellen Stellen. Während Stadt und Polizei mit jahrelanger Verspätung aufgefallen ist, dass Dortmund ein Naziproblem hat, gefallen sich die verantwortlichen Amtsträger_innen in ihrer neuen Rolle als „Kämpfer_innen gegen Rechts”. So glaubt der Sonderbeauftragte der Stadt für „Vielfalt, Toleranz und Demokratie“, Hartmut Anders-Hoepgen inbrünstig: “Dortmund ist eher eine Hochburg des Widerstands gegen Rechts.” Substantielles Engagement gegen Neonazis ist von diesen Leuten jedoch nach wie vor nicht zu erwarten. Eine Menge Geld hat die Stadt Dortmund zuletzt in die Erstellung einer Studie über die Dortmunder Naziszene gesteckt. Das Resultat war mehr als dürftig: Über die Verfasstheit der Neonaziszene liefert die Studie keine Erkenntnisse; die Arbeit von Antifa-Gruppen wird völlig ausgeblendet.

Auf zu neuen Taten!

Gerade die Arbeit linker Antifa-Gruppen hat dazu beigetragen, dass die Dortmunder Naziszene deutlich weniger frei agiert als noch vor zwei Jahren.
Mit regelmäßigen Aktionen wie dem Gedenken an Thomas Schulz und den Protesten am Antikriegstag ist es gelungen, das Naziproblem zum Thema zu machen. Doch auch abseits solcher Events findet eine kontinuierliche Arbeit statt. Zuletzt gründeten Dortmunder Antifa-Gruppen das “Dortmunder Antifa Bündnis”, um diese Zusammenarbeit weiter zu vertiefen.

Für den September gilt es nicht nur an all dies anzuknüpfen, sondern auch mit gemeinsamer Anstrengung einen weiteren Schritt dahin zu gehen, dass ein Nazi-Event wie der “Nationale Antikriegstag” in Dortmund keine Zukunft hat. Das S4-Bündnis ruft dazu auf, am ersten Septemberwochenende nach Dortmund zu kommen und gegen den Naziaufmarsch auf die Straße zu gehen!

*Auf zu neuen Taten! – Dem Naziaufmarsch am 4. September in Dortmund entgegentreten.

Am Mittwoch den 21.07.2010 wurde Martin Budich, Betreiber des alternativen Informationsportals für Bochum „bo-alternativ.de“, wegen eines angeblichen Aufrufs zur Begehung gefährlicher Körperverletzungen zu 30 Tagessätzen a 50 Euro verurteilt. Gegen das Urteil gab es viele kritische Stimmen. Der AStA der Ruhr-Uni-Bochum spricht sich ebenfalls gegen das Urteil und dessen Begründung aus.

Aufregung gab es schon im Jahr 2009, als Budich zum ersten Mal vor das Bochumer Amtsgericht zitiert wurde, um sich gegen den oben genannten Vorwurf zu verteidigen. Anlass war die Dokumentation eines Aufrufes gegen den Naziaufmarsch, der am 25.10.2008 in Bochum stattgefunden hatte, auf bo-alternativ: Neben dem Aufruf selbst dokumentierte Budich auch das Plakat, welches eine Comicfigur mit einer Torte in der Hand zeigte. Darüber war zu lesen „Kein Zuckerschlecken für Nazis“ und darunter „NPD-Aufmarsch verhindern“. Im Prozess von 2009 wurde Budich, auch auf Antrag der Staatsanwaltschaft hin, freigesprochen. 2010 zweifelte die Staatsanwaltschaft jedoch den Freispruch den sie selbst beantragt hatte an, und zerrte Budich dieses Jahr wieder vor Gericht.

Im diesjährigen Prozess am 21.07.2010 wurde Budich dann wegen „Aufrufes zur Begehung gefährlicher Körperverletzungen“ zu 30 Tagessätzen a 50 Euro verurteilt. Die Richterin begründete das Urteil damit, dass in der Torte offensichtlich keine Kerze, sondern eine Lunte stecke und die Torte damit keine Torte sei, sondern eine Bombe. Dies ließe sich weiterhin mit der aggressiven Haltung der Figur, breitbeinig und mit hoch gezogenen Augenbrauen, untermauern. Sie argumentierte ebenfalls, auf der Gegendemonstration am 25.10.2008 sei eine „aggressive und gewaltbereite Grundstimmung” festgestellt worden.

„Das Urteil und dessen Begründung ist lächerlich und haltlos“, kommentiert Jan Keitsch, AStA-Vorsitzender der RUB die Ereignisse. Martin Budich designte das Plakat schließlich nicht und dokumentierte es, wie so viele andere Plakate auch, auf seiner Nachrichten-Website bo-alternativ.de. Was die Demonstration selbst angeht, so bedankte sich die Polizei Bochum nach der Veranstaltung ausdrücklich für den friedlichen Hergang, auch seien keine Waffen bei Demonstrant_innen gefunden worden. „Das Urteil stellt einen erheblichen Eingriff in die Pressefreiheit dar“, resümiert Anne Gerger, AStA-Referentin für Öffentlichkeitsarbeit an der RUB. „Weiterhin ist es ein Angriff auf alle, die sich gegen Nazi-Aktivitäten stark machen und auf das menschenverachtende Weltbild der rechten Szene aufmerksam machen wollen.“

Eine Dokumentation der Ereignisse seit 2009 findet ihr unter www.bo-alternativ.de

Die Urteilsbegründung der Richterin findet ihr nun vollständig  hier.

Für den 4. September 2010 mobilisieren die Dortmunder Neonazis erneut europaweit zum so genannten „Nationalen Antikriegstag”. Die seit 2005 jährlich stattfindende Demonstration ist für die extreme Rechte ein günstiger Anlass, um unter dem Deckmantel des „Pazifismus“ ihren Rassismus, Antisemitismus und Antiamerikanismus zu propagieren. Über diese Thematik informiert  euch das Referat für Grund- und Freiheitsrechte des  AStAs der Ruhr-Universität Bochum mit zwei Vorträgen:

Neonazis in Dortmund

Ort: GC 03/149 Datum:  10.08.2010 Uhrzeit: 19:00

Im Folgenden geht es primär um neuerliche Entwicklungen, sowohl bei den Neonazis, als auch bei der extremen Rechten auf parlamentarischer Ebene. Informiert wird über die allgemeine Beschaffenheit der Dortmunder Neonaziszene, deren Ursprung, personelle Konstitution, Arbeitsteilung sowie deren Verbindungen zur gewaltbereiten und gewaltsuchenden Fußballszene.

Auf zu neuen Taten!

Ort: GC 03/149 Datum: 18.08.2010 Uhrzeit: 19:00

Das S4-Bündnis, ein Zusammenschluss von Antifa- und anderen linken Gruppen, stellt sich vor. Als Nachfolger des S5-Bündnisses, steckt dieses Bündnis bereits seit dem letzten Jahr in den Vorbereitungen um das Nazi Event zu verhindern. Der Vortrag dient dazu, das Bündnis vorzustellen und einen Überblick über aktuelle Geschehnisse rund um den „Nationalen Antikriegstag“ zu geben.

Die Veranstalter_innen behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten und/oder rassistischen Parteien, Organisationen oder Szenen angehören beziehungsweise bereits in der Vergangenheit durch rassistische, antisemitische, sexistische, homphobe oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

In der letzten Nacht wurden Fensterscheiben der Räumlichkeiten des Dortmunder AStAs mit Steinen eingworfen. Es wird vermutet, dass dies mit dem Engagement hinsichtlich der antifaschistischen Gegenaktivitäten zum “nationalen Antikriegstag” zusammenhängt. Am heutigen Donnerstag, 29.07.2010 ab 18.00 Uhr, findet im Seminarraum des AStAs ein Vortrag des Dortmunder s4-Bündnisses statt, bei dem es um die Naziszene in Dortmund, den “nationalen Antikriegstag” am 04.09.2010 und antifaschistischer Gegenaktivitäten geht.

Die Veranstalter_innen schreiben dazu:

“Am Donnerstag dem 29. Juli 2010 findet ab 18 Uhr im Seminarraum des AStA der TU Dortmund ein Vortrag zusammen mit dem S4-Bündnis (s4.blogsport.de) über die Naziszene in Dortmund, den „nationalen Antikriegstag“ am 4. September und geplanten antifaschistischen Gegenaktivitäten statt.

Seit Jahren ist bekannt, dass Dortmund eine Nazi-Hochburg ist und bereits seit Jahren mobilisieren die Nazis für den ersten Samstag im September zum „nationalen Antikriegstag“ nach Dortmund. 2009 konnte ihnen ein empfindlicher Dämpfer verpasst werden. Doch ihre europaweite Mobilisierung für den 4. September 2010 hat bereits – auch am Campus – begonnen. Was können wir tun und wie können wir an die antifaschistischen Erfolge des letzten Septembers anknüpfen.

Die Veranstalter_innen behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten und/oder rassistischen Parteien, Organisationen oder Szenen angehören beziehungsweise bereits in der Vergangenheit durch rassistische, antisemitische, sexistische, homphobe oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.”

Weitere Informationen über den “nationalen Antikriegstag” und der politischen Gegenaktivitäten findet ihr unter s4.blogsport.de

Die Grenzöffnung zwischen den beiden deutschen Staaten war der Beginn einer neuen Phase, in der sich Deutschland als Nation feiert, auf die sich positiv bezogen werden kann. Das Problem dabei ist, dass mit zwei begonnenen Weltkriegen, dem Nationalsozialismus und der Shoah als Vergangenheit so umgegangen werden muss, dass das positive Selbstbild darunter nicht leidet.
Für solche Zwecke ist die Figur Stauffenberg wie geschaffen: Stauffenberg und das Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 stehen paradigmatisch für den ?Deutschen Widerstand? gegen den Nationalsozialismus. Dass Stauffenberg selbst lange Anhänger des Nationalsozialismus und Antisemit gewesen ist und bis zu seinem Tod ein erklärter Feind der Demokratie, wird mittlerweile zugegeben. Jedoch wird gerade die späte Abkehr vom Nationalsozialismus als vorbildlicher Lernprozess gedeutet, in dem sich das heutige Selbstverständnis der Deutschen als “Weltmeister der Vergangenheitsbewältigung” spiegelt. Diese “Bewältigung” geht allerdings immer Hand in Hand mit Strategien der Entlastung. Eine Entlastungsstrategie stellt dabei die Identifikation mit Stauffenberg dar. Die Geschichte des 20. Juli wird dabei als Ausdruck und Existenzbeweis eines angeblich “anderen” Deutschlands präsentiert. Stauffenberg soll dabei ein Beispiel geben für angeblichen “guten” deutschen Militarismus und Nationalismus, in dessen Tradition sich damit gestellt werden kann. Neben der Deutung des 20. Juli, die an die Erzählung von der modernen aufgeklärten Nation anknüpft, werden mit Stauffenberg daher auch immer wieder reaktionäre Werte wie Vaterlandsliebe, Militarismus und Opferbereitschaft aufgerufen – insbesondere bei den jährlichen öffentlichen Rekrutenvereidigungen der Bundeswehr am 20. Juli. Damit wird er gerade heute wichtig, wo Soldaten wieder für Deutschland sterben.
Ziel des Vortrags soll nicht nur eine historische Richtigstellung der aktuellen Deutung des 20. Juli sein. Vor allem geht es darum, die Funktionsweise, den nationalistischen Fokus und die politischen Konjunkturen geschichtspolitischer Diskurse anhand deren Wandels am Beispiel des Erinnern an den 20. Juli von 1950 bis heute aufzuzeigen.

Der Referent ist Mitglied der Gruppe …nevergoinghome. Die Gruppe hat zum Thema die Broschüre “Fragwürdige Traditionslinien – Stauffenberg und der 20. Juli im deutschen Erinnerungsdiskurs” herausgegeben, diese steht zum Download zur Verfügung auf: http://nevergoinghome.blogsport.de/

Ort: Kulturcafe Ruhr-Universität Bochum

Datum: 20. Juli 2010

Uhrzeit: 19.00 Uhr

Thematisierung von Männlichkeit(en), Mackertum & (Anti-)Sexismus

Vom 13. bis zum 16. Mai findet im Autonomen Zentrum Mülheim die Veranstaltungsreihe “Macker Massaker” u.a. mit freundlicher Unterstützung des AStA Bochum statt.

Das Ma­cker Mas­sa­ker wird einen Raum schaf­fen, um se­xis­ti­sches Ver­hal­ten of­fen­zu­le­gen und zu kri­ti­sie­ren. Es soll er­ar­bei­tet wer­den, in­wie­fern Ma­cker­tum mit Männ­lich­keit zu­sam­men­hängt oder ob ma­cke­ri­ges Ver­hal­ten un­ab­hän­gig von Gen­der zu be­trach­ten ist. Männ­lich­keit(en) mit ihren Pri­vi­le­gi­en, Rol­len­zu­schrei­bun­gen, Nach- und Vor­tei­len sol­len (selbst-​)kri­tisch re­flek­tiert und an­tis­e­xis­ti­sche Pra­xis ge­för­dert wer­den. Mit dem Namen „Ma­cker Mas­sa­ker“ wol­len wir in selbst­iro­ni­scher Weise das Mar­tia­li­sche an Männ­lich­kei­ten her­aus­stel­len, von dem wir uns aber nicht in eli­tä­rer Weise frei­spre­chen kön­nen und wol­len, da sich letzt­lich auch Wut auf Ma­cker­ver­hal­ten im „Mas­sa­ker“ aus­drückt und wir das Mar­tia­li­sche somit selbst re­pro­du­zie­ren. (aus der Selbstdarstellung)

Hier gibt es außerdem eine Programm-Übersicht und eine Orga-Seite mit Infos zu Essen, Schlafplätzen etc.

Kurz vor der Landtagswahl ist Parteienwerbung allgegenwärtig. So auch an der U35-Haltestelle der Ruhr-Universität. Heute haben sich einige Mitglieder der Partei “Bürgerrechtsbewegung Solidarität” (BüSo) auf und oberhalb der Treppe positioniert und verteilen Flyer. Die BüSo wird von ExpertInnen als “Psycho-Kult im extremistischen Parteienspektrum” angesehen (de.wikipedia.org, vgl. “Europas braune Saat: die internationale Verflechtung der rechtsradikalen Szene” Rainer Fromm/Barbara Kernbach, 1994). Weitere Informationen.

Der AStA der Ruhr-Universität warnt vor dieser Gruppierung und rät allen Studierenden, sich nicht auf Gespräche einzulassen und den Personen keinesfalls persönliche Daten zu geben.

Stellungnahme des Allgemeinen Studierendenausschuss an der Ruhr-Universität Bochum zu den polizeilichen Übergriffen auf der Demonstration am 26. März 2010 in Bochum

Am 26.03.2010 blockierten ca. 50 Personen die Kreuzung Hattinger Straße/Grottenstraße, um gegen die so genannte Mahnwache der rechten Bürgerbewegung „pro NRW“ zu demonstrieren und diese zu verhindern. Der Protest endete in einer Auseinandersetzung mit der Polizei und insgesamt elf Festnahmen. Nach mehreren Augenzeugenberichten war das Verhalten der Polizei dabei stark von Gewalt geprägt. Mehrere Demonstrant_innen erlitten schwere Verletzungen. Außerdem wurden Teilnehmer_innen der Demonstration durch Polizist_innen mehrfach mit der weiteren Anwendung von brutalen Zwangsmaßnahmen bedroht.

Der grün-linke AStA der RUB verurteilt dieses Verhalten der Polizei aufs Schärfste. In Deutschland hat jeder das Recht zu demonstrieren. Auch wenn sich das Besetzen von Kreuzungen auf einem schmalen rechtlichen Grad bewegen mag, ist es nicht zu tolerieren, dass die Polizei bereitwillig und unverhältnismäßig Gewalt anwendet. Die Protestierenden versuchten an diesem Tag, der rassistischen und ausländerfeindlichen Propaganda der Bewegung „pro NRW“ Einhalt zu gebieten. Diese verbreitete ihre Hetze gegen Muslime und andere Minderheiten bisher ungestraft in fast jeder Stadt des Ruhrgebiets. An jenem Wochenende vom 26. bis 28. März plante „pro NRW“ in der ganzen Ruhr-Region Veranstaltungen, denen sich linke Antifaschist_innen entschlossen entgegenstellten. Die Polizeieinsätze zeichneten sich an diesem Wochenende insgesamt dadurch aus, dass übertriebene Brutalität gegen friedliche Gegendemonstrant_innen eingesetzt wurde.

Am 10. April 2010 fand diesbezüglich eine Demonstration gegen Polizeigewalt vor der Polizeiwache in der Uhlandstraße in Bochum statt. Auch hier kam es – nach Augenzeugenberichten – zu Übergriffen seitens der Polizei. Außerdem begleiteten mindestens genauso viele Polizist_innen den Zug wie Demonstrant_innen an ihm teilnahmen. Offensichtlich galt dies der Einschüchterung der Protestierenden und ist ein klares Signal gegen alle Personen, die sich gegen übertriebene Gewalt durch Polizist_innen auf einträchtigen Demonstrationen wehren wollen.

Der AStA der RUB fordert eine unabhängige und lückenlose Berichterstattung über Repressionen gegen friedlich demonstrierende Aktivist_innen. Er kann nicht akzeptieren, dass exzessiv eingesetzte Gewalt seitens der Polizei übergangen und dafür den Protestierenden eine handgreifliche Strategie unterstellt wird. Die Absperrung einer Zufahrtsstraße durch eine Sitz-Blockade ist ein Art des pazifistischen zivilen Widerstands. Den antifaschistischen Protestierenden vom 26. März eine Absicht zur Gewaltausübung zu unterstellen geht weit an der Realität vorbei.

Am Wochenende tourte die “Bürgerbewegung pro NRW” im Rahmen ihrer antiislamischen Aktionstage durch das Ruhrgebiet. Die bsz berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe von den Protesten und Blockaden in Duisburg und Bochum, wo es zu Übergriffen der Polizei auf DemonstrantInnen kam. In einem Hintergrundartikel werden die Spannungen im Feld der islamischen Verbände in Deutschland beleuchtet, in dem auch problematische Gruppen durchaus erfolgreich um Einfluss ringen. Handgreiflich sollen PolizistInnen ebenfalls auf der Sozialdemo in Essen geworden sein und dort unter anderem eine Bochumer Bundestagsabgeordnete angegriffen haben. Viel kultivierter geht es beim Theaterfestival megaFon zu, das die bsz im ersten Teil ihrer neuen Reihe über studentische Initiativen vorstellt. Weitere Themen der neuen Ausgabe sind einmal mehr die Pläne zum Campusumbau an der RUB und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zweitwohnsitzsteuer. Die bsz #823 als pdf gibt es hier.